Übersicht über die Argumentation

noevoting.ch - Overview 2023

Fragestellungen und Behauptungen

Braucht es E-Voting?

1 "Das gehört einfach dazu heute"
2 "Die Jungen sollen für die Politik mobilisiert werden!"
3
"Für die Auslandschweizer ein zentrales Anliegen!"
4 "Vergessen wir nicht die Handicapierten!"
5 "Schonen wir die Umwelt und das das Papier!"
6 "Keine ungültigen Stimmen mehr!"
7 "Es bringt für den Stimmbürger eine Vereinfachung des Abstimmungsvorganges!"

Antworten und Richtigstellungen

Vorteile sind marginal ! DOC(d,f,i)

1 Das ist kein Vorteil
2 Studien beweisen: das bewirkt kaum etwas in dieser Richtung!
3 Die Bundeskanzlei stellt selbst fest: Für die meisten ist Briefwahl kein Problem! DOC (d,f,i)
4 Ein Randproblem wird unnötig kompliziert angegangen
5 Die Menge an Papier wird nur wenig reduziert
6 Ein staatspolitisch nicht-relevanter Vorteil
7 Wenn man die Prüfanweisungen beachtet, so wird man feststellen, dass es ziemlich aufwendig wird und hohe Konzentration verlangt.

Wie sicher ist E-Voting ?

1
"E-Banking funktioniert ja auch!"
2 "14 Jahre erfolgreiche Tests im Probebetrieb!"
3
"In Estland ist E-Voting schon längst erfolgreich!"
4 "Wir haben ja ein System mit 'vollständiger' Verifizierbarkeit!"
5
"Manipulationen schon heute auch möglich!"
6
"Intrusion Tests haben die Sicherheit bewiesen!"

Es gibt keine definierbare 'hinreichende' Sicherheit! DOC (d)

1 Der Vergleich zwischen E-Banking und E-Voting wird sogar von der Bundeskanzlei als unzulässig gesehen
2 Das zeigt nur, dass kein Fehler feststellbar war. Aber wie gut hat man gesucht?
3 In Estland werden andere Risiken für die Demokratie als prioritär angesehen. Ist deshalb nicht mit der Schweiz vergleichbar.
4 Das ist ein theoretisches Konstrukt, das nicht zu Ende gedacht ist. DOC (d,f,i)
5 Die Skalierbarkeit des möglichen manipulativen Eingriffs verglichen mit der Briefwahl ist eine komplett andere!
6 Die gemachten Intrusion Tests beweisen gar nichts. Sie geben nur einen kleinen Ausschnitt der Angriffsmöglichkeiten wider. DOC (d)


Wie teuer wird das E-Voting ?

1


"Was uns die Post bisher verrechnet hat, ist tragbar"

2


Gemeinde Waldkirch: "Wir rechnen mit 1 Fr. pro Abstimmung und Wähler"



Die Betriebs-Kosten für die Kantone sind massgeblich von der Art der operativen Sicherheit abhängig !

1 Der Betrieb der Post wird sich insofern verteuern, als die Post neue Prüf- und Überwachungsaufgaben bekommt. Der Bund und die Kantone müssen selbst auch Prüf- und Überwachungsaufgaben übernehmen, die noch gar nicht definiert sind. Es braucht dazu eine Unmenge an technischen Spezialisten, die es in Qualität und Quantität wohl gar nicht auf dem Markt gibt.
2 Das wird bestimmt gut 100mal so teuer, wenn man eine Vollkostenrechnung machen würde und wenn die Sicherheitsauflagen mit entsprechendem Personal versehen würden. Zur Zeit ist noch nicht einmal ein Konzept für solche Überprüfungsprozesse definiert, geschweige denn Aufwendungen absehbar. Tatsache ist auch, dass man über keine Zahlen aus der Vergangenheit verfügt, weil Bund und Kantone getrennte Kassen führen und sich nicht abstimmen. Man weiss auch nicht, wieviele Kantone dereinst dabei sein würden und welcher Anteil der Stimmbürger E-Voting nutzen würde.


Was sind die staatspolitischen Probleme bei E-Voting?

1
Kann der Betrieb ohne Verfassungsänderung starten?


2
Die Kantone können selbständig über Einführung des E-Voting entscheiden ?
3

"Da Umfragen immer wieder belegen, dass eine Mehrheit E-Voting befürwortet, ist E-Voting kein staatspolitisches Problem."

Es ist staatspolitisch äusserst heikel, wenn eine grosse Minderheit kein Vertrauen zu E-Voting hat. DOC (d)

1 Die Bundesverfassung sieht keinen 3. Stimmkanal vor und müsste abgeändert werden, wenn dies der politische Wille wäre. Dazu bräuchte es zwingend eine Volksabstimmung. Diese ist auch nach fast 20 Jahren Probebetrieb nie erfolgt.
2 Einige Kantone haben Gesetze geschaffen für die Einführung von E-Voting. Diese widersprechen aber der Bundesverfassung und könnten mit einer Verfassungsbeschwerde gekippt werden.
3 Umfragen belegen nur immer wieder Anspruchshaltungen. Diese sind genereller Natur und entsprechen nicht der Zustimmung zur aktuell in Frage stehenden Lösung. Je länger und tiefer sich Leute mit dieser befassen, desto mehr wächst die Skepsis. Dies widerspiegelt sich durchaus auch bei den Vernehmlassungsantworten 2021. DOC (d)