Informationen zur Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie




Warum die Mehrheit der SPK falsch liegt

9 x SVP + 1 x GPS gegen 5 x SP + 4 x CVP + 4 x FDP + 1 x BDP + 1 x GLP. Die Parlamentarier stimmen parteipolitisch ab. Sie sehen mehrheitlich unsere Demokratie im E-Labor als "nützliche Testversuche". Sie glauben, dass man die Sicherheit auf Gesetzesstufe verordnen kann!
Jetzt braucht es die Volksinitiative!

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Wir wollen, dass das Volk die Souveränität über die Stimmenauszählung behält. Darum müssen alle Schritte des Wahl- und Abstimmungsvorganges für jedermann überprüfbar und nachvollziehbar bleiben. Weder die Bundeskanzlei noch IT Betreiber der Kantone dürfen ermächtigt werden, alleine darüber zu befinden, ob ein Ergebnis korrekt ist.

Bis jetzt ist für uns nicht plausibel gemacht worden, wie diese Anforderung mit einer E-Voting Lösung umgesetzt werden kann.

31.05.2018: Das Initiativ-Komitee hat getagt und das weitere Vorgehen verabschiedet. Ein Initiativtext liegt vor.
15.06.2018: Ein neues, breites Debattenforum wird eröffnet hier
15.06.2018: Der Text wird veröffentlicht zur Konsultation unter Experten
28.06.2018: Die Parl. Initiativen Grüter und Glättli zu E-Voting werden in der Parl. Kommission behandelt
Sie werden mit 15:10 bzw. 12:10 abgelehnt.
31.07.2018: Der Text wird veröffentlicht zur basisdemokratischen Konsultation
06.09.2018: Der Text wird finalisiert und geht anschliessend zur Prüfung in die Bundeskanzlei
Ab 2019 folgt die Unterschriftensammlung





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